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Alt 09-11-2002, 14:25 - Anzeige gegen Kanzler wegen Wahlbetrug
Spamgod
 

Registriert seit: Nov 2001
Beiträge: 26.794
uupS!! alle sind ganz hin und weguupS!! alle sind ganz hin und weguupS!! alle sind ganz hin und weguupS!! alle sind ganz hin und weguupS!! alle sind ganz hin und weguupS!! alle sind ganz hin und weguupS!! alle sind ganz hin und weguupS!! alle sind ganz hin und weguupS!! alle sind ganz hin und weguupS!! alle sind ganz hin und weguupS!! alle sind ganz hin und weg
Exclamation Anzeige gegen Kanzler wegen Wahlbetrug

07.11.2002 13:09 Uhr

Anwalt reicht Klage gegen Kanzler ein: Wahlbetrug

Erich Bäckerling, ein Dortmunder Rechtsanwalt, hat bei der Münchener Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Bundeskanzler Schröder eingereicht. Als Grund gab der Anwalt Wahlbetrug an. Es reiche ihm, vor jeder Wahl belogen und dann abgezockt zu werden.

Die Anzeige Bäckerlings stellt in der deutschen Geschichte ein Novum dar. Gegen Schröder soll wegen Betruges und Wahltäuschung ermittelt werden. Seiner Ansicht nach sind Politiker mit Bürgern gleichzustellen.

Wer arglistige Täuschung begeht, wird bestraft, so Bäckerling zur 'dpa'. In der Anzeige setzt der Anwalt denjenigen, der arglistige Täuschung begeht, mit demjenigen gleich, der durch Arglist oder Druck einen Wähler zum Ausfüllen des Wahlzettels nötigt.

Quelle: www.rp-online.de
__________________



uupS!! ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09-11-2002, 14:32 - Anzeige gegen Kanzler wegen Wahlbetrug
Wahnsinnsposter
 

Registriert seit: May 2002
Beiträge: 6.289
Fiasko genießt hohes AnsehenFiasko genießt hohes AnsehenFiasko genießt hohes AnsehenFiasko genießt hohes AnsehenFiasko genießt hohes AnsehenFiasko genießt hohes AnsehenFiasko genießt hohes AnsehenFiasko genießt hohes AnsehenFiasko genießt hohes AnsehenFiasko genießt hohes AnsehenFiasko genießt hohes Ansehen
Reine Zeitverschwendung. Eine Krähe kratzt der anderen kein Auge aus:


Artikel 46 Grundgesetz:

(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.
(3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich.
(4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.
Fiasko ist offline   Mit Zitat antworten
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Alt 09-11-2002, 19:29 - Anzeige gegen Kanzler wegen Wahlbetrug
Extrem Wahnsinnsposter
 

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Beiträge: 8.047
Streusel alle sind ganz hin und wegStreusel alle sind ganz hin und wegStreusel alle sind ganz hin und wegStreusel alle sind ganz hin und wegStreusel alle sind ganz hin und wegStreusel alle sind ganz hin und wegStreusel alle sind ganz hin und wegStreusel alle sind ganz hin und wegStreusel alle sind ganz hin und wegStreusel alle sind ganz hin und wegStreusel alle sind ganz hin und weg
hui, das hört sich nach wahrer demokratie an

ähmmm......habt ihr mal in TV gesehen wieviele anzeigen der schröder am hals hat? dutzende wegen jedem scheiß.
Streusel ist offline   Mit Zitat antworten
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