Das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung, das seit Jahresanfang in Kraft ist, wird partiell eingefroren: Das Bundesverfassungsgericht verbietet in einer einstweiligen Anordnung die Verwendung der gespeicherten Daten für Zwecke der Prävention; und es verbietet die Herausgabe der Daten an die Geheimdienste.
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Bis dahin [zum Haupturteil] dürfen, so die Richter, die zwangsgespeicherten Daten des Telekommunikations- und Internetverkehrs nur an die Strafverfolgungsbehörden, nur mit Genehmigung des Ermittlungsrichters und nur zur Verfolgung schwerer Straftaten herausgegeben werden.
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Eilentscheidungen im Rahmen von Verfassungsbeschwerden sind sehr selten.
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Dass sich das Gericht gleichwohl zum partiellen Stopp des Gesetzes entschlossen hat, belegt, dass es sehr ernsthafte Zweifel an der Vorratsdatenspeicherung hat.
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und es verbietet die Herausgabe der Daten an die Geheimdienste.
Warum der GEHEIMdienst wohl GEHEIMdienst heisst ... wers glaubt, dass sich irgendein GEHEIMdienst um das Verbot schert ... wenns rauskaeme, waers ja kein GEHEIMdienst mehr.
__________________ Ein freundliches "Cheers" aus dem Geordie-Land wuenscht
Da ja die Musikindustrie und einige Verlagshäuser ihre doch ach so wertvollen medialen Ergüsse durch den Einsatz von hochehrenhafte Abmahnanwälte und ganze Abmahnlanzleien schützen und sich auch durch diese mehr oder weniger direkt vertreten lassen, sehe ich durch das Aufheben - wenn auch nur teilweise - der Ausnutzung von Vorratsdatenspeicherungsdaten diese beiden Berufszweige in ihrer Existenz jetzt doch arg gefährdet.
Oder werden Teenies und sonstige unbedarfte Tauschbörsennutzer nun durch Gesetz zu Gewaltverbrechern oder gar Terroristen erklärt.
Donnerwetter! Die Robenträger haben auch hier - meiner Meinung nach - ganz schöne Ohrfeigen verteilt. Nun, das Spiel ist noch nicht zu Ende, aber es ist ein guter Anfang gemacht. Zumal sie ja schon ihre "Denkweise" bei der Endurteilsfindung deutlich raushängen haben lassen.
Ist schon seltsam, wie sehr die Herren unserer "Sicherheitsbteilung" nach und nach die Watschen einstecken müssen und ihr Grenzen aufgezeigt bekommen.
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Scheinbar - nur scheinbar - scheint es so, dass es doch noch aufrechte und freie Menschen gibt. *Träummodus vorübergehend on*
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.Benjamin Franklin:
„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“
Partisan und Parmesan - wo seid ihr geblieben?
Partisan und Parmesan - alles wurde aufgerieben!
Ob das die Abmahnanwälte betrifft, sehe ich aber nicht. Immerhin weisen die doch nach, dass über eine bestimmte IP illegal Dateien angeboten werden.
Weiß da jemand was Genaueres?
Ist doch wieder mal toll, dass sich Schäuble und Zypris durch das Urteil bestätigt sehen: Immerhin ist die VDS vorläufig gestattet.
Merken die denn überhaupt nichts?
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Zu doof für Wissenschaft?
Versuch's doch mal mit Religion!
Ob das die Abmahnanwälte betrifft, sehe ich aber nicht. Immerhin weisen die doch nach, dass über eine bestimmte IP illegal Dateien angeboten werden.
Weiß da jemand was Genaueres?
Ist doch wieder mal toll, dass sich Schäuble und Zypris durch das Urteil bestätigt sehen: Immerhin ist die VDS vorläufig gestattet.
Merken die denn überhaupt nichts?
Dass die Nutzung von Mule an sich wohl nicht erlaubt wird, ist schon klar.
Ich habe es nur vorhin im Autoradio auf der Heimfahrt gehört, dass es nicht ausreicht, Tauschbörsennutzer zu sein um zu rechtfertigen, dass deine Verbindungsdaten rausgegeben werden dürfen.
Und was Mr. S. und Mrs. Z. angeht: Ich habe noch nie gehört, dass die beiden zugegebne haben, eine Watsche bekommen zu haben. Nichts geht über ausgefeilten Stil in diplomatischer Sprache.
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.Benjamin Franklin:
„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“
Partisan und Parmesan - wo seid ihr geblieben?
Partisan und Parmesan - alles wurde aufgerieben!
Klar gibt es die. Nicht nur scheinbar. Ich habe mich an der Klage beteiligt. Mein Name steht dort auch drunter.
Du hast doch auch etwas dagegen getan, oder?
In meinen Flegeljahren, also zu der Zeit, in der ich mich unhöflich und meinungsbestimmend ausgedrückt habe, ja damals hätte ich dir jetzt darauf geantwortet:
"Da kannste aber einen drauf lassen!" ... grins ...
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.Benjamin Franklin:
„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“
Partisan und Parmesan - wo seid ihr geblieben?
Partisan und Parmesan - alles wurde aufgerieben!
Ob das die Abmahnanwälte betrifft, sehe ich aber nicht. Immerhin weisen die doch nach, dass über eine bestimmte IP illegal Dateien angeboten werden.
Weiß da jemand was Genaueres?
Da der Urteilstext den Presseberichten zufolge vom Erfordernis "schwerer Straftaten" handelt, ist ja die Frage, was schwere Straftaten sind. Ich hab da zwar auf Anhieb keine Legaldefinition oder Rechtsquelle parat (bin halt kein Jurist ), aber es dürfte sich regelmäßig um Delikte handeln, die Leib und/oder Leben bedrohen oder erhebliche Vermögensschädigungen betreffen.
Vermutlich ist die Abgrenzung "Offizialdelikt" vs. "Antragsdelikt" zur Annäherung an das Thema nicht schlecht:
- Offizialdelikte müssen von Staats wegen verfolgt werden, sobald eine staatliche Stelle davon Witterung bekommen hat, zB Mord, Totschlag, Vergewaltigung, ...
- Antragsdelikte werden nur auf Antrag verfolgt, zB Diebstahl, Einbruch, Nötigung, ...
Bei den Raubkopierverfolgern sind es zweifelsfrei ganz überwiegend Antragsdelikte, also nicht mehr vom Gesetz abgedeckt. Anders könnte es möglicherweise sein, wenn da jemand des Raubkopierens nicht nur in 50 oder 100 Fällen, sondern in 50.000 oder 100.000 Fällen angeklagt werden soll.
Aber Raubkopieren ist eh illegal...!
Zitat:
Zitat von Heiner
Ist doch wieder mal toll, dass sich Schäuble und Zypris durch das Urteil bestätigt sehen: Immerhin ist die VDS vorläufig gestattet.
Merken die denn überhaupt nichts?
Schon mal irgendeinen Politiker, der sich durch irgendwas nicht bestätigt gesehen hat, sofern er nicht deswegen zurückgetreten ist? Die Yps mit Knall hat sich ja auch bestätigt gesehen in ihrem Auftrag zur Regierungsbildung durch die Wähler, da ihrer Partei immerhin die zweitmeisten Stimmen zukamen.
Uppsala, falscher Thread...
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Ich bin frei,
denn ich bin einer Wirklichkeit nicht ausgeliefert,
ich kann sie gestalten.
Warum der GEHEIMdienst wohl GEHEIMdienst heisst ... wers glaubt, dass sich irgendein GEHEIMdienst um das Verbot schert ... wenns rauskaeme, waers ja kein GEHEIMdienst mehr.
... gib es auf. Hat absolut keinen Sinn.
Hier in Deutschland halten sich ALLE an die bestehenden Gesetze. Wir sind ein Land voller ehrlicher, patriotischer, aufrechter Bürger. Und die von uns gewählten Brüder und Schwestern, sowie deren Erfüllungsgehilfen bei Polizei, Gericht und auch Geheimdienst halten sich strikt an die geltenden gesetzlichen Vorschriften. Alles andere zu behaupten zeugt von uninformiertheit, weltfremden denken und völligen fehlens jeglicher kompetenz. Also finde dich damit ab. Und bittel unterlasse zukünftig solche unqualifizierten Äußerungen.
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You may say, i´m a dreamer - but i am not the only one
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19-03-2008, 10:57 - Neues von der Vorratsdatenspeicherung
Neues von der Vorratsdatenspeicherung 
The Black Knight V2 Champion!
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