Neues von der Vorratsdatenspeicherung

le_marginal

Zitat:

Zitat von faz.net

Die Daten werden von den einzelnen Telekommunikationsunternehmen gesammelt, so dass der Staat niemals selbst in Besitz eines Datenpools kommt.

so wie mit den Daten von Steuersündern

Rucksack

Zitat:

Leutheusser-Schnarrenberger: Keine Eile nach Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

02.03.2010 17:15 Uhr

Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vor Schnellschüssen gewarnt. Zunächst müsse die Entscheidung sorgfältig ausgewertet werden, bevor es zu einem neuen Gesetzgebungsverfahren komme, sagte sie. Die Ministerin von der FDP nimmt damit eine andere Haltung ein als Unionspolitiker,die darauf dringen, dass schnell eine geänderte Vorlage ausgearbeitet wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Vormittag verfügt, dass in Deutschland vorerst keine Telefon- und Internetdaten mehr ohne konkreten Verdacht massenhaft gespeichert werden dürfen. Alle bisher gesammelten Daten müssen damit sofort vernichtet werden. Für Leutheusser-Schnarrenberger macht die Entscheidung deutlich, dass die Grundrechte auch in Zeiten der Gefährdung gelten, etwa bei terroristischen Bedrohungen. Grüne und Linken sehen die Bürgerrechte ebenfalls durch das Urteil gestärkt.

QuelleNDR Info - NDR Info

Zitat:

Was sieht es mit der Speicherung von IP-Adressen aus?

Wenn Ermittlungsbehörden lediglich erfahren möchten, welcher Internetnutzer zu welchem Zeitpunkt mit welcher IP-Adresse im Netz unterwegs war, hat das Verfassungsgericht dafür erheblich geringere Hürden aufgestellt. Solche Auskünfte dürften aber nicht "ins Blaue hinein" oder "zur Verfolgung oder Verhinderung jedweder Ordnungswidrigkeit" eingeholt werden, sondern nur aufgrund eines hinreichenden Anfangsverdachts oder bei einer konkreten Gefahr. Kritiker befürchten, dass jenseits von schweren Straftaten z. B. die Musikindustrie bei der Jagd auf Raubkopierer auf die Datenherausgabe drängen könnte.

Quelle und mehr>FAQ zur Vorratsdatenspeicherung
Fragen und Antworten zur Vorratsdatenspeicherung

JeriC

Ja ja, jetzt freut ihr perversen euch wieder, schon allein dadurch macht ihr euch verdächtig. Wer nix zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!1

waldorf

Jetzt nur nicht nachlässig werden und stets wachsam bleiben.

Krokodil-Tunti

Diese Anschlagsdrohungen sind eh alle nur Gaudi.

Rucksack

Ich bin pervers?

Nö!

Ich bin nur der Meinung, dass man andere Wege finden sollte um das illegale Downloaden zu verhindern - und nicht durch die bisherigen Machenschaften.

Bisher wird eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gemacht, die Staatsanwaltschaft läßt die Anzeige fallen, die erhaltene IP wird zwecks Anzeige von den Abmahnanwälten genutzt und die dürfen das auch.
Und vorher wird mittels Studenten oder anderer Dienstleister geschnüffelt wer denn da überhaupt was zieht.

Ja, ich bin auch dagegen, dass manch einer in Massen Filme zieht und professionell vermarktet.
Aber es hat halt auch oft Minderjährige getroffen, die sich ihres Verbrechens überhaupt nicht bewusst waren.
Ich will das jetzt nicht verharmlosen - aber man sollte schon differenzieren.
Was soll das auch - im privaten Stil? Wenn ich mein Radio anmach kann ich auch aufnehmen. Damals hat die Industrie schon deswegen gejammert.....und damals haben wir uns auch die meisten Platten gekauft, wenn die Musik gut war.

TrinityIII

Wenn du aus dem Radio oder Fernsehen etwas aufnimmst, dann hast du das ja schon im Vorfeld bezahlt - durch die GEZ.
Dieses System - pauschal bezahlen zu müssen - gibt es doch nicht umsonst! Und die Masche "Ich hab kein Radio und keinen Fernseher" zieht sowieso nicht, weil 90% aller Schwarzseher das ja behaupten. Würde ich als GEZ auch nicht drauf reinfallen.

Aber gut, man zahlt mittlerweile für viele Dinge Gebühr. Zum Beispiel für Scanner und Kopierer. Ja richtig gelesen! Meistens merkt der Kunde davon selbst nichts, weil die Verkäufer das meist selbst schon in den Preis mit einkalkulieren und der Kunde somit nichts davon mitbekommt.

Also ich persönlich finde es gut, dass die IP-Adressen weiterhin gespeichert werden dürfen. So denkt jeder - der weiß das die Daten gespeichert werden - vorher auch mal nach bevor er jeden Tag sich ne Pornoseite reinzieht oder was auch immer.

In Firmen klappt das i.d.R. 100%ig: Sobald der Chef sagt "Ab sofort ist das private Surfen im Internet am Arbeitsplatzs verboten und wir können das mittels Log-Dateien kontrollieren..." sinkt der Missbrauch rapide.
Kann man immer schön sehen: Der PC am Arbeitsplatz wird mittlerweile immer mehr zum Privat-PC.

PaoloPinkel · *Geändert von PaoloPinkel (03-03-2010 um 23:03 Uhr).*

Zitat:

Zitat von TrinityIII

Und die Masche "Ich hab kein Radio und keinen Fernseher" zieht sowieso nicht, weil 90% aller Schwarzseher das ja behaupten. Würde ich als GEZ auch nicht drauf reinfallen.

Und was wollen/sollen sie dagegen machen?

Man soll für ein Radio/TV-Gerät/etc. bezahlen, auch wenn man kein Radio hört und kein Fernsehen schaut, nur weil das Gerät bereitsteht, ja sogar wenn es defekt ist...Ich kanns nur nochmal sagen, ich bezahle ja auch im ALDI nicht für ne Pizza, nur weil sie dort bereitsteht

Ich bezahle für kein(e) Gut/Dienstleistung, nur weil sie bereitsteht.

PC-Exorzist

Thema GEZ .....

Warum bekomme ich kein Kindergeld ???

Ich habe zwar keine Kinder .....

Das "Gerät" ist aber vorhanden !

Rucksack

Wir haben auch schon bei Cassetten ne Gebühr bezahlt.

Die Urheberrechtsgebühr für Scanner/Kopierer/Drucker/Multifunktionsgeräte und Faxe ist auch bekannt...

bei Mufus zwischen 25 und 87 Euro
bei Druckern zwischen 5 un 12,50 Euro
bei Scannern 12,50 Euro
bei Faxen zwischen 5 und 10 Euro
je nach Leistungsfähigkeit.

Da gabs sogar nen Aufstand seitens HP, die wollten die Kopierfunktion bei MuFus abstellen, wenn der Betrag zu hoch ausfällt.
Das Ganze ist ein Grund mit, warum die Geräte letztes Jahr ganz schön teuer wurden.

GEMA-Gebühr auf Rohlinge:
VHS-Cassetten: 0,087 Euro je Spielstunde
RW-DVD: 0,087 Euro je Spielstunde bei einer 4,7GB = 0,174 Euro pro Stück.
CD-R, CD-RW: 0,072 Euro je Spielstunde

Die ZPÜ verlangt pro verkauften Rechner/Laptop:
mit Brenner 13,65 Euro
ohne Brenner 12,50 Euro.
Dies auch für die Urheberechte von Künstlern/Autoren/Produzenten.

Mich würde dabei interessieren, ob die GEMA oder ZPÜ dieses Beträge an die Künstler weiterleitet...
Also an Hans Hinterseer 0,001ct, Rammstein 0,001ct, Lady Gaga 0,001ct (so als Beispiel - vorausgesetzt, diese 3 sind Mitglied der GEMA).......

Weitere kuriose Steuern/Abgaben:

Leuchtmittelsteuer (ok, wurde 1993 abgeschafft) - stammt aus dem Mittelalter, wo die Leute für Kerzenwachs eine Abgabe zahlen mussten.
Abgeschafft wegen der Eu - dem Bund gehen seitem ~83 Mio Euro flöten.

Kaffeesteuer (gibts nur in BRD, B, DK)
Wenn ihr im Internet KaffeePads aus anderen EU-Ländern günstiger bezieht müsstet ihr das steuerlich anmelden.
Zoll kann Strafverfahren einleiten.
Für Reisende gelten bestimmt Einfuhrmengen.

Schaumweinsteuer:
macht 1,02 Euro je 0,75l-Flache Sekt.
Wurde mal von Kaiser Wilhelm II. eingeführt um die kaiserliche Kriegflotte zu finanzieren. Im 2. WK für die U-Boote.

Zündwarensteuer:
Gabs von 1909 bis 1981.
Abgeschafft als Bagatellsteuer.
Galt für Zündhölzer und Feuerzeuge.

Salzsteuer:
1993 abgeschafft.
Galt für Speisesalz.
Streusalz und Tierfutter wurde zB vergällt und war dann steuerfrei.

Spielkartensteuer:
bis 1980.
Wurde zB in Frankreich 1583 erhoben.

Teesteuer:
kam aus dem 17.Jh und wurde 1993 abgeschafft.

Zuckersteuer:
1992 abgeschafft

Die sind am Nachdenken gewesen eine Schokoladensteuer einzuführen.

PaoloPinkel

Zitat:

Zitat von Rucksack

Mich würde dabei interessieren, ob die GEMA oder ZPÜ dieses Beträge an die Künstler weiterleitet...
Also an Hans Hinterseer 0,001ct, Rammstein 0,001ct, Lady Gaga 0,001ct (so als Beispiel - vorausgesetzt, diese 3 sind Mitglied der GEMA).......

Da gibts bei der GEMA(fia) nen Verteilungsschlüssel, der sich nach Absatz der Tonträger orientiert.

Rucksack

Das heisst, die haben eine gut verkaufte Platte rausgebracht, dienicht mehr nachgepresst wird und "verdienen" jetzt noch paar Cent am Verkauf von PCs und Rohlingen?

PaoloPinkel · *Geändert von PaoloPinkel (04-03-2010 um 07:54 Uhr).*

Ich nehme es an, kenne den Verteilungsschlüssel nicht. (Edit: Gerade flüstert mir ein Bekannter, er meint, das wäre jahresbezogen) Die verdienen ja auch logischerweise noch, wenn ein Lied im Radio, TV, Disco, etc. gespielt wird. Warum dann auch nicht für die Rohlinge...

Rohlinge gehören btw zur Zweitverwertung, d.h. die GEMA hat mit den Gebühren eigentlich nix zu tun, dafür ist die GVL verantwortlich. Die GEMA übernimmt lediglich das Inkasso für die GVL.

Mehr Infos gibts auch auf der HP der GVL.

Zitat:

3. Auf Vervielfältigungsgeräte wie Brenner, Rohlinge o.ä. wird keine
GEMA-Gebühr erhoben. Das wird oft verwechselt, da die GEMA das
Inkasso durchführt. Das hat rein praktische Gründe, genau wie bei der
Rundfunk-Verwertung. Das Geld für die Geräte sowie der Label-Anteil
bei Ausstrahlung ist für die GVL bestimmt. Diese schüttet an die
ausführenden Künstler aus, die von der GEMA keinen Cent sehen, wenn sie nicht gleichzeitig die Urheber sind. Über die GVL wird die
Privatkopie (die bei Musik-CDs in 99% aller Fälle immer noch legal
ist) finanziert. Die GVL-Gebühr ist übrigens sehr gering, und
Verteilungsverfahren sowie Mitgliedschaft fair und unkompliziert.
Einen weiteren Batzen auf Vervielfältigungsgeräte hatte damals die
VG-Wort durchgedrückt. Der Vorwurf, dass man beim Kauf eines Rohlings den Dieter Bohlen finanziert, ist daher schlichtweg falsch.

Quelle: telepolis

waldorf

Zitat:

Zitat von Rucksack

Weitere kuriose Steuern/Abgaben:

Leuchtmittelsteuer (ok, wurde 1993 abgeschafft) - stammt aus dem Mittelalter, wo die Leute für Kerzenwachs eine Abgabe zahlen mussten.
Abgeschafft wegen der Eu - dem Bund gehen seitem ~83 Mio Euro flöten.

Kaffeesteuer (gibts nur in BRD, B, DK)
Wenn ihr im Internet KaffeePads aus anderen EU-Ländern günstiger bezieht müsstet ihr das steuerlich anmelden.
Zoll kann Strafverfahren einleiten.
Für Reisende gelten bestimmt Einfuhrmengen.

Schaumweinsteuer:
macht 1,02 Euro je 0,75l-Flache Sekt.
Wurde mal von Kaiser Wilhelm II. eingeführt um die kaiserliche Kriegflotte zu finanzieren. Im 2. WK für die U-Boote.

Zündwarensteuer:
Gabs von 1909 bis 1981.
Abgeschafft als Bagatellsteuer.
Galt für Zündhölzer und Feuerzeuge.

Salzsteuer:
1993 abgeschafft.
Galt für Speisesalz.
Streusalz und Tierfutter wurde zB vergällt und war dann steuerfrei.

Spielkartensteuer:
bis 1980.
Wurde zB in Frankreich 1583 erhoben.

Teesteuer:
kam aus dem 17.Jh und wurde 1993 abgeschafft.

Zuckersteuer:
1992 abgeschafft

Die sind am Nachdenken gewesen eine Schokoladensteuer einzuführen.

Tröste dich. Es gibt noch genug.

TrinityIII

Zitat:

Zitat von PaoloPinkel

Und was wollen/sollen sie dagegen machen?

Man soll für ein Radio/TV-Gerät/etc. bezahlen, auch wenn man kein Radio hört und kein Fernsehen schaut, nur weil das Gerät bereitsteht, ja sogar wenn es defekt ist...Ich kanns nur nochmal sagen, ich bezahle ja auch im ALDI nicht für ne Pizza, nur weil sie dort bereitsteht

Ich bezahle für kein(e) Gut/Dienstleistung, nur weil sie bereitsteht.

Das ist ganz einfach:
Wenn du nix zu verbergen hast und kein Radio und Fernseher hast, dann kannst du den guten Mann hereinbitten und zeigen: "Da ... nix!" Der gute Mann nickt erstaunt, wundert sich wie rückständig sie leben und zieht mit Kopfschütteln und tränenden Augen von dannen

PS: Wenn er nix finden sollte, fragt er bestimmt nach einem Handy

Guter Tipp für alle, die Familie haben:
Einfach ausflippen und meinen wie man sowas verantworten können, BEI DER STRAHLUNG!!!! Ich kann meine Kinder doch nicht DIESER STRAHLUNG AUSSETZEN!!!!.
Hat ne Bekannte wirklich gebracht. Der GEZ-Typ dachte die ist durchgeknallt und ist von dannen gezogen

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